Großer Anspruch, wacklige Realität: FREIE WÄHLER kritisieren SPD-Brandbrief

KREIS GROSS-GERAU. Mit Verwunderung reagieren die FREIE WÄHLER im Kreis Groß-Gerau auf den jüngst bekannt gewordenen „Brandbrief“ der SPD-Unterbezirksspitze um Thomas Will und Melanie Wegling an die Bundespartei. Darin empfiehlt die hiesige SPD-Führung den eigenen Kurs auf Bundesebene und bezeichnet das lokale Linksbündnis im Kreis als das „erfolgreichste Regierungsmodell in Hessen“.

Aus Sicht der Freien Wähler blendet diese Darstellung jedoch die tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnisse vor Ort aus.

Wählerwille spiegelt kein „Erfolgsmodell“ wider

„Wer die aktuelle Konstellation im Kreis Groß-Gerau als Vorbild für den Bund anpreist, geht an der Realität des vergangenen Wahlergebnisses vorbei“, erklärt der FW-Kreisvorsitzende Rolf Leinz.

Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD Verluste erlitten und ihre langjährige Position als stärkste Fraktion an die CDU verloren. Von einem klaren Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger für dieses Modell kann daher keine Rede sein.

Ein Bündnis am seidenen Faden

Dass die SPD nach wie vor den Landrat stellt und die Koalition anführt, ist keinem glanzvollen Wahlsieg geschuldet, sondern einem rein rechnerischen Zweckbündnis. Um eine Regierungsmehrheit zu sichern, musste die Koalition aus SPD, Grünen und Linken durch die Einbindung von mehreren fraktionslosen Mandatsträgern und Kleinstparteien erweitert werden.

„Dieses Konstrukt hängt im Kreistag mit einer Mehrheit von nur einer einzigen Stimme an einem denkbar seidenen Faden“, betont Rolf Leinz. „Es ist im politischen Alltag permanent auf das Wohlwollen einzelner Mandatsträger und einer Satirepartei angewiesen. Ein solches, mathematisch hochgradig instabiles Bündnis nun ernsthaft als stabile ‚Blaupause‘ für die Bundespolitik zu empfehlen, ist gelinde gesagt gewagt.“

Fokus auf die Aufgaben im Kreis gefordert

Die FREIE WÄHLER appellieren an die Kreis-SPD, den Fokus wieder auf die konkreten Aufgaben im Kreis Groß-Gerau zu richten. Statt Ratschläge nach Berlin zu senden, um von der eigenen geschwächten Basis vor Ort abzulenken, gelte es nun, verlässliche Politik für die Menschen im Kreis zu garantieren.

„Der bundespolitische Anspruch im Brandbrief und die tatsächliche, sehr wacklige Realität im Kreistag passen einfach nicht zusammen“, bilanziert der FREIE WÄHLER-Vorsitzende. „Wer im eigenen Kreis keine stabilen, vom Wähler klar legitimierten Mehrheiten mehr aus eigener Kraft formen kann, sollte sich mit Empfehlungen für den Bund vornehm zurückhalten.“

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Leinz

Vorsitzender der FREIE WÄHLER Kreis Groß-Gerau

E-Mail: FreieWaehler-KV-GG@web.de